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Abschiebe-Irrfahrt stoppen – Sachsen muss auf den Boden von Menschen- und Grundrechten zurückkehren

Während der Sächsische Flüchtlingsrat den zweieinhalbjährigen Kampf für ein Bleiberecht für Luan aus Leipzig und große Teile seiner Familie mit einer freudigen Botschaft abschließt, erlebt die Grausamkeit bei Abschiebungen aus Sachsen negative Höhepunkte. In den letzten zwei Monaten sind bei Sammelabschiebungen nach Georgien, Tunesien, Afghanistan und Pakistan immer wieder Menschenrechte verletzt worden und Menschen, die eine Arbeit und Ausbildung in Aussicht hatten oder in Partnerschaften, sogar mit Kindern, lebten, abgeschoben worden. Continue reading

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Antwort auf Immobilienbestände und Grundstücke im Besitz der CG-Gruppe bleiben unbeantwortet – Öffentlich zugängliches Immobilienregister nötig!

Ich habe zur Ratsversammlung am 19.11.2019 eine Nachfrage zum Engagement der CG-Gruppe in Leipzig gestellt. Ursprünglich wollte ich wissen, wie viele Immobilien der CG-Gruppe in Leipzig gehören und wie viele neue Wohnungen die Aktiengesellschaft in Leipzig zu errichten plant. Ähnliche Anfragen zu den Beständen von Deutsche Wohnen und Vonovia hatte ich in den Vormonaten gestellt, worauf die Verwaltung in Rückgriff auf die Veröffentlichungen der jeweils börsennotierten Unternehmen Angaben zu den Wohnungsbeständen machte. Anders bei der CG-Gruppe. Continue reading

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Offenen Treff „Crazy“ in Leipzig-Paunsdorf stärken.

Paunsdorf ist ein Viertel mit zahlreichen Herausforderungen. Der Offene Freizeittreff „Crazy“ ist dort derzeit das einzige Angebot seiner Art und zentraler Anlaufpunkt nicht nur für junge Menschen. Die Initiative der Linksfraktion für eine bessere Personalausstattung und die Erweiterung und Sanierung des Domizils war erfolgreich. Meine Rede in der Ratsversammlung am 19. November 2019: Continue reading

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Gewaltdebatte, Gentrifizierung und Soko linX

Vor dem Hintergrund von Anschlägen auf Baustellen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig, ist in Sachsen eine heftige Debatte um linke Gewalt entbrannt. Von heute auf morgen richtete die Sächsische Landesregierung eine Soko linX ein und lobte eine immense Belohnung für sachdienliche Hinweise für die Ermittlungen aus. Im Leipziger Stadtrat wurden heftige Vergleiche mit RAF gezogen oder seitens eines populistischen Hetzers der CDU gar NSU und Antifa gleichgesetzt.
Die eigentlichen Ursachen der Ausbrüche: steigende Mieten, teure Luxusneubauten und damit einhergehende Verdrängung von Menschen, die sich Wohnen nicht mehr leisten können, wurde in meinen Augen durch die Gewaltdiskussion verdrängt.

Radio Corax hat mich zur aktuellen Debatte interviewt. Im Interview mit Radio Dreyeckland geht es um die Soko linX und die politische Einbettung der staatlichen Reaktionen und Maßnahmen: Continue reading

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Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren

Am 9. Oktober 2019 fand im Leipziger Süden eine Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ in statt. Diese war eine Reaktion auf den neofaschistisch motivierten Doppelmord in Halle. Die Demonstration wurde seinerzeit von der Polizei gewaltvoll aufgelöst, ohne dass nach Verantwortlichen gefragt wurde. Eine Bereitschaft zur Versammlungsanmeldung wurde von der Polizei ignoriert. Continue reading

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Internetzugang in allen Asylunterkünften gewährleisten!

Laut Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage „Internet in Erstaufnahmeeinrichtungen und in kommunalen Asylunterkünften“ (Drucksache 7/96) gibt es in Sachsen keine einheitliche Regelung. Die Einrichtung von Internetzugängen zählt laut Innenministerium „nicht zu den Mindestanforderungen an eine Aufnahmeeinrichtung“ und sei „eine freiwillige Leistung der Betreiber“. Ich widerspreche: Continue reading

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Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz

Am Mittwoch, 31.10.2019 wurde die Baustelle auf dem ehemaligen Leopoldpark in Leipzig-Connewitz gestaltet. Aktivist*innen brachten Transparente und Schriftzüge an, die sich mit der geplanten Bebauung dieser und weiterer Freiflächen im Stadtteil auseinandersetzen. „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten“ war und ist am Zaun zum Grundstück zu lesen. Über drei Stunden wurde von Stadtteilbewohner*innen die Wolfgang-Heinze-Straße besetzt. In diesem Rahmen fand auch eine Stadtteilversammlung der Vernetzung Süd statt. Mein Kommentar: Continue reading