Auch Strafgefangene haben soziale Rechte – Sachsen muss ein Knast-Kurzarbeitergeld einführen, so wie Berlin

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Regierungskoalition den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, weitere Maßnahmen für einen krisensicheren Strafvollzug in Sachsen und besseren Infektionsschutz der Gefangenen zu ergreifen (Drucksache 7/4465). Die Linksfraktion spricht sich unter anderem dafür aus, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen oder zu verschieben, um die Gefängnis-Belegung zu reduzieren. Sie fordert außerdem regelmäßige Tests und genug Schutzausrüstung für die Bediensteten, auch sollen Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten der Gefangenen zu ihren Angehörigen abgesichert sein. Während viele dieser Forderungen inzwischen umgesetzt werden, herrscht in einem zentralen Punkt Dissens: bei der Forderung nach einer Art Kurzarbeitergeld für erwerbstätige Inhaftierte. Mein Statement: „Auch Strafgefangene haben soziale Rechte – Sachsen muss ein Knast-Kurzarbeitergeld einführen, so wie Berlin“ weiterlesen

Staatlicher Verfolgungseifer gegen Fans der BSG Chemie bekommt einen Dämpfer: Oberlandesgericht bestätigt Freisprüche

Am Freitag 15. Januar 2021 endete für einige Chemie-Fans endlich eine Odyssee. Das Oberlandesgericht bestätigte in einer Revisionsverhandlung mehrere Urteile des Leipziger Landgerichts, wonach Chemiefans, gegen die nach dem Derby 2017 in Probstheida wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot ermittelt wurde, freizusprechen sind. Mein Statement: „Staatlicher Verfolgungseifer gegen Fans der BSG Chemie bekommt einen Dämpfer: Oberlandesgericht bestätigt Freisprüche“ weiterlesen

Stationäre Überwachungskameras bei Versammlungen ausschalten und verhüllen!

Nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 15.Juli 2020 (Az:1 K 737/19) war die Videoüberwachung einer Demonstration durch die stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig rechtswidrig. Die Videoüberwachung der Demonstration habe demnach ins Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff könne nicht unter Rückgriff auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht gerechtfertigt werden. Ich habe die Staatsregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil befragt und nun eine Antwort erhalten. Demnach hat das Innenministerium die „unmittelbar angesprochenen Polizeidirektionen“ per Erlass am 10.12.2020 instruiert, dass Versammlungen aus dem Blickfeld stationärer Kameras der Polizei auszunehmen sind. Dafür sind geeignete technische Maßnahmen zu treffen, wie das Wegschwenken oder Absenken des Kameraobjektivs, das vorübergehende Ausschalten der Kamera oder das Anbringen einer Blende vor dem Kameraobjektiv. Mein Statement: „Stationäre Überwachungskameras bei Versammlungen ausschalten und verhüllen!“ weiterlesen

KLARDENKEN: Corona-Leugnung vs. legitime Kritik an den Corona-Maßnahmen

Corona-Leugner bevölkern derzeit bundesweit die Straßen und bestimmen die politischen Debatten. Während die Infektionszahlen steigen, inszeniert die rechte Sammlungsbewegung unter dem Label “Querdenken” den kollektiven Bruch mit Hygieneregeln, Schutz und Solidarität. Antisemitische Verschwörungsideologien, Umsturzphantasien und esoterische Versatzstücke gewinnen in diesem Kontext an Raum.

In der Auftaktveranstaltung zu unserer Reihe “Klardenken” haben David Begrich (Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg), Philipp Rubach (Aufbruch Ost) und ich diskutiert warum sich die “Querdenker” als Sammlungsbewegung verschiedenster Milieus und Weltanschauungen konstituieren konnte und kann. Gleichzeitig haben wir betrachtet welche Folgen die Corona-Maßnahmen für die Gesellschaft haben und wie rationale Kritik an sozialen und demokratiebezogenen Auswirkungen formuliert werden sollte.

Hier der Mitschnitt der online-Veranstaltung am 6. Januar 2021:

Mangelnde Aufklärung nach Neonazi-Angriff in Connewitz – Justiz auf dem rechten Auge blind?

Am 11. Januar 2021 jährt sich der Angriff von über 200 Neonazis in Leipzig Connewitz zum fünften Mal. Laut bislang nicht bestätigten Angaben der Staatsanwaltschaft sind derzeit erst knapp 60 Prozent der 217 Tatverdächtigen rechtskräftig verurteilt. Im September 2020 waren es laut Angaben des Justizministeriums noch 52 Prozent. Die Gerichtsverhandlungen brachten bislang keinerlei Erkenntnisse über die Organisationsstruktur des massiven Angriffs auf den linksalternativ geprägten Stadtteil zutage, sondern werden mit fragwürdigen Deals verkürzt. Mein Statement: „Mangelnde Aufklärung nach Neonazi-Angriff in Connewitz – Justiz auf dem rechten Auge blind?“ weiterlesen

Trotz Winter und Corona-Pandemie: Kenia-Koalition lässt rigoros abschieben!

Entgegen der Versprechungen im sächsischen Koalitionsvertrag „Abschiebungen durch Behörden des Freistaates Sachsen für die Betroffenen so human wie möglich und unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls zu gestalten“ hat das sächsische Innenministerium seine Abschiebepraxis weiter verschärft. Dies zeigen verschiedene Beispiele der letzten Monate. Zum umstrittenen wiederholten (!) Abschiebeversuch einer Minderjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in Dresden gibt der umstrittene Innenminister Wöller nun eine kaltschnäuzige Antwort.
Hier mein Statement: „Trotz Winter und Corona-Pandemie: Kenia-Koalition lässt rigoros abschieben!“ weiterlesen

Kenia-Koalition schreibt Schaufensteranträge statt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen!

Die sächsische Kenia-Koalition hat aktuell einen Antrag zum Thema Wohnungslosigkeit ins Verfahren gebracht. Echte Veränderungen sind davon nicht zu erwarten. Währenddessen werden parlamentarische Initiativen zur Behebung der Wohnungsnot von derselben Koalition einfach abgelehnt. Mein Statement: „Kenia-Koalition schreibt Schaufensteranträge statt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen!“ weiterlesen

Leipzig Island. Eine Spurensuche

»Leipzig raus aus Sachsen« plakatierte DIE PARTEI in den lokalen Wahlkämpfen des Jahres 2019. Und auch in Kreisen der Linkspartei wurde ernsthaft darüber diskutiert, Leipzig aus Sachsen herauszulösen und zu einem Stadtstaat zu machen. Woher kommen diese Bestrebungen? Leipzig gilt als Sonderfall in Sachsen und darüber hinaus. Lebendige und vielfältige kulturelle und politische Szenen entfalten bundesweite Anziehungskraft, während »der Osten« sonst eher als No-Go-Area gilt. Was macht also Leipzigs besonderes Klima aus?
Eine Spurensuche von Juliane Nagel ohne Anspruch auf Vollständigkeit. „Leipzig Island. Eine Spurensuche“ weiterlesen

Etablierte Integrationsprojekte in Sachsen vor dem Aus – Aufstockung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ dringend nötig!

Etablierte Träger der Geflüchteten-Arbeit in Sachsen stehen mit ihren Projekten scheinbar vor dem Aus. Allein im Landkreis Leipzig haben nach Information der Linksfraktion vier Projekte Ablehnungen für die Finanzierung ihrer Vorhaben im Jahr 2021 erhalten. Darunter befinden sich neben ‚Bon Courage e.V.‘ auch das ‚Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen‘. Aber auch Träger wie die ‚Villa‘ mit ihrem Projekt „Willkommen in Leipzig“ und das ‚AZ Conni‘ in Dresden mit seinem Kontaktcafé zur Wohnraumvermittlung, Beratung und Nachbegleitung erhielten Ablehnungsbescheide. Mein Statement: „Etablierte Integrationsprojekte in Sachsen vor dem Aus – Aufstockung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ dringend nötig!“ weiterlesen

Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!

Zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor. Mein Statement: „Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!“ weiterlesen