Umgang mit Geflüchteten in Corona-Zeiten Teil 2

Ich habe in den letzten zwei Wochen weitere Fragen an das Staatsministeriums des Inneren bezüglich der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen und weiteren asylpolitischen Sachverhalten gerichtet. Hintergrund meiner Fragen war der Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Die Zusammenfassung der Antworten auf den ersten Fragenkatalogs sind hier nachzulesen. Der letzte Fragenkatalog wurde heute beantwortet. Eine Zusammenfassung: „Umgang mit Geflüchteten in Corona-Zeiten Teil 2“ weiterlesen

linXXnet & Interim hissen Roma-Fahne aus Anlass des Roma-Day: Gerade jetzt Flagge zeigen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

Das linXXnet in der Brandstraße 15 und das Interim in der Demmeringstraße 32 beteiligen sich auch in diesem Jahr am Internationalen Roma-Day. An bzw. in den Büros wird die Roma-Fahne gehisst. „linXXnet & Interim hissen Roma-Fahne aus Anlass des Roma-Day: Gerade jetzt Flagge zeigen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“ weiterlesen

Sanktionen für Geflüchteten, der mangelnde Hygiene in Erstaufnahmeeinrichtung kritisierte?

In einem Brief kritisierten Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig am 26. März die Zustände, die dort zumindest in der letzten Woche noch geherrscht haben sollen: keine Seife, beengter Raum, unhygienische Toiletten. Videos von Bewohnerinnen und Bewohnern, die das dokumentieren, waren am Mittwoch bei MDR exakt zu sehen.

Der Geflüchtete Mohsen Farzi Zadeh, der den Brief mit unterzeichnet hatte, trat vor die Kamera und kritisierte das Management der Einrichtung. Nicht einmal 24 Stunden später, so berichtet es MDR exakt, befand er sich schon in Chemnitz. „Sanktionen für Geflüchteten, der mangelnde Hygiene in Erstaufnahmeeinrichtung kritisierte?“ weiterlesen

Ohne autoritäre Maßnahmen durch die Coronakrise?

Das Neue Deutschland hat mich zu den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise interviewt. Es geht um Ausgangsbeschränkungen und die Frage ob es dazu auch Alternativen gibt, um linke Perspektiven und Opposition zu autoritären Wegen „Ohne autoritäre Maßnahmen durch die Coronakrise?“ weiterlesen

Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!

Linke Politiker*innen aus Sachsen fordern die Elendslager in Griechenland sofort aufzulösen und die Menschen in der Europäischen Union zu verteilen. „Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!“ weiterlesen

Kleine Gewerbetreibende und notleidende Mieter*innen, Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften entlasten

Ab 1. April 2020 gelten die neuen Regelungen für Mieterinnen und Mieter in Corona-Zeiten. Sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsmieterinnen und -mieter können im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 nicht wegen ausfallender Mietzahlungen gekündigt werden, wenn der Mietausfall Folge der Corona-Pandemie ist. Die Miete muss dann bis zum Juni 2022 nachgezahlt werden. Das könnte sich als Verschuldungsrisiko für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieter entpuppen, meine ich: „Kleine Gewerbetreibende und notleidende Mieter*innen, Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften entlasten“ weiterlesen

Sachsen: Umgang mit Geflüchteten in der Corona-Krise

Schnell nachdem Corona auch die Bundesrepublik voll im Griff hatte, wurden wichtige und richtige Forderungen für den Umgang mit Geflüchteten formuliert. Denn diese gehören ganz klar zu den marginalisierten Gruppen, die besonders betroffen sind. „Sachsen: Umgang mit Geflüchteten in der Corona-Krise“ weiterlesen

Ausgangsbeschränkungen: Auch in einer angespannten Situation müssen Entscheidungen transparent und rechtskonform getroffen werden

Am 22. März 2020 erließ das Sächsische Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Allgemeinverfügung (Az. 15-5422/10), die weitreichende Eingriffe in die Bewegungsfreiheit von Menschen (Ausgangsbeschränkungen) umfasst.
Am 20. März 2020 war der Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Sächsischen Zeitung und weiteren Medien noch zitiert worden: „Eine Ausgangssperre will niemand, da sie das Leben massiv einschränken würde. Deshalb setzen wir auf die laufenden Maßnahmen und schauen, ob diese in den nächsten 14 Tagen auch die erhoffte Wirkung zeigen“.

Zwar wurde zwei Tage keine Ausgangssperre beschlossen, wohl aber weit reichende Ausgangsbeschränkungen. Den Erlass der Allgemeinverfügung begründete Innenminister Roland Wöller auf der Pressekonferenz damit, dass sich trotz der bereits bestehenden Allgemeinverfügungen „noch immer viele, ich sage zu viele Menschen im öffentlichen Raum“ träfen.

Ich  habe eine Kleine Anfrage eingereicht (Drs 6/ 2081) , mit der ich nach der Erforderlichkeit der geltenden Allgemeinverfügung frage: „Ausgangsbeschränkungen: Auch in einer angespannten Situation müssen Entscheidungen transparent und rechtskonform getroffen werden“ weiterlesen

Jugendhilfe gerade jetzt gefordert !

Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise trifft den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auf ganz besondere Weise. Während eine Vielzahl von Einrichtungen, wie die Kindertagesstätten, frühzeitig geschlossen bzw. auf Notbetrieb umgestellt wurden, sind andere Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe jetzt umso stärker gefordert. Zum einen führt die Schließung von wichtigen Aufenthaltsorten für Jugendliche (Schulen, Jugendkultureinrichtungen oder offene Freizeittreffs) zur fehlenden Erreichbarkeit von wichtigen Bezugspersonen (z.B. Schulsozialarbeiter*innen). Auf der anderen Seite fehlen – durch Ausgangsbeschränkung und Quarantäne – die Möglichkeit, Freund*innen zu treffen, die Freizeit selbstbestimmt im öffentlichen Raum zu verbringen und innerhalb von Familien auch mal Abstand voneinander zu nehmen. Das birgt die Gefahr von vermehrten Krisen in Familien.
Statement von meinem Stadtratskollegen William Rambow und mir: „Jugendhilfe gerade jetzt gefordert !“ weiterlesen

Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung!

Mieterhöhungen und Zwangsräumungen aussetzen, Solidarfonds für nachhaltige Entlastung von Mieter*innen und kommunalen und genossenschaftlichen Vermietern auflegen und Wohnungen für Bedürftige zur Verfügung stellen! „Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung!“ weiterlesen