Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen

Am Montag, 14. September 2020 wurde im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages der Antrag meiner Fraktion „#Leave no one behind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern
in Griechenland in Sachsen aufnehmen“ abgestimmt. Eine große Koalition aus CDU, Grünen, SPD und AfD stimmte gegen unser Begehr. „Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen“ weiterlesen

jungle world Small Talk zu den Eskalationen um Wohnen in Leipzig

Pyrotechnik, brennende Mülltonnen, Barrikaden, fliegende Pflastersteine – nach der Räumung eines aus Protest gegen steigende Mieten besetzten Hauses kam es in der vergangenen Woche im Leipziger Stadtteil Connewitz an mehreren Abenden zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Die junge world hat mich für ihren Small Talk interviewt:

„jungle world Small Talk zu den Eskalationen um Wohnen in Leipzig“ weiterlesen

Kita Pistorisstraße in Schleußig: Linksfraktion fordert klare Linie der Stadtverwaltung und Erhalt des Objektes und des Konzeptes

Der Eigentümer des Objektes in der Pistorisstraße 10, wo eine städtische Kindertageseinrichtung untergebracht ist, hat gewechselt. Zum 31.10.2020 endet der aktuelle Mietvertrag. Die Eltern bangen nun, ob die Kita geschlossen wird. Mein Statement gemeinsam mit Mathias Weber, Stadtrat im Südwesten: „Kita Pistorisstraße in Schleußig: Linksfraktion fordert klare Linie der Stadtverwaltung und Erhalt des Objektes und des Konzeptes“ weiterlesen

Räumung der Ludwigstraße 71: Sinnlosen Leerstand verhindern!

Am Mittwochmorgen räumte die Polizei das seit vergangener Woche besetzte Haus in der Ludwigstraße im Leipziger Osten. Ein Gespräch zwischen dem Eigentümer des Gebäudes und den Besetzer*innen war zunächst angesetzt und jedoch wieder abgesagt worden. Mein Statement: „Räumung der Ludwigstraße 71: Sinnlosen Leerstand verhindern!“ weiterlesen

Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ hat Sachsen noch immer keine angemessene Integrationspolitik

Vor fünf Jahren begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Formulierung „Wir schaffen das“, warum die Bundesrepublik ihr in der Dublin-Verordnung verankertes Selbsteintrittsrecht für Asylverfahren wahrnehmen und zahlreiche Menschen aufnehmen würde, die nach Europa geflüchtet waren. Im Laufe der Zeit kamen knapp 70.000 Menschen auch nach Sachsen, die meisten davon leben heute nicht mehr hier. Ich resümiere nach besagten fünf Jahren: „Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ hat Sachsen noch immer keine angemessene Integrationspolitik“ weiterlesen

Veranstaltungsreihe: DER LANGE SCHATTEN DER SED – DIE DDR UND DIE WENDEZEIT IN DER KRITISCHEN LINKEN AUFARBEITUNG

In der gemeinsamen Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Sachsen und des linXXnet wird 30 Jahre nach der Wende ein kritischer
Blick auf die Linke in der DDR und der Wendezeit gerichtet und gefragt,
welche Auswirkungen diese Erfahrungen bis heute nach sich ziehen. In
drei Veranstaltungen werden sowohl die linke Opposition in der DDR und
deren Blick auf die heutige LINKE beleuchtet, als auch der Aufarbeitungsprozess innerhalb der Partei nachvollzogen. Zudem wird der Frage nachgegangen, wie die heutige Linke auf die DDR schaut und was der Umgang mit der Vergangenheit für eine moderne Linke bedeutet. „Veranstaltungsreihe: DER LANGE SCHATTEN DER SED – DIE DDR UND DIE WENDEZEIT IN DER KRITISCHEN LINKEN AUFARBEITUNG“ weiterlesen

Leerstand für soziale Zwecke nutzen: Initiative „Leipzig besetzen“ legt Finger in die Wunde

Am 21.8.2020 wurde ein leer stehendes Haus in der Ludwigstraße 71 in Leipzig-Neustadt-Neuschönefeld besetzt. Das Haus steht nach Aussagen der Initiative „Leipzig besetzen“ seit über einem Jahrzehnt leer. Die Initiative hat ein Nutzungskonzept vorgelegt und will eine soziale und kulturelle Nutzung ermöglichen.
Recht schnell konnte Kontakt zum Eigentümer hergestellt werden, der am Mittwoch kommender Woche ins Gespräch mit den Besetzer*innen kommen will.
Ich meine, dass die Stadtverwaltung den Prozess und das Konzept unterstützen sollte und darüber hinaus, dass Leerstandsbesetzungen entkriminalisieren werden müssen! „Leerstand für soziale Zwecke nutzen: Initiative „Leipzig besetzen“ legt Finger in die Wunde“ weiterlesen

5 Jahre Heidenau, 2 Jahre Chemnitz: Rechte Täter erfahren kaum Konsequenzen für ihr Handeln

Vor fünf Jahren kam es vom 21. August bis zum 23. August 2015 im sächsischen Heidenau zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Geflüchtete, die dort in einem ehemaligen Praktiker-Markt untergebracht waren. Diese Szenen erinnerten an die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen Anfang der 1990er Jahre. Und es gibt auch weitere Parallelen: „5 Jahre Heidenau, 2 Jahre Chemnitz: Rechte Täter erfahren kaum Konsequenzen für ihr Handeln“ weiterlesen