Unzureichende Gesundheitsversorgung in Sachsens Gefängnissen – keine gute Bilanz für Ex-Justizminister Gemkow

In Kleinen Anfragen (Drucksachen 7/577, 7/728, 7/729, 7/730, 7/731, 7/778 und 6/10377) hat sich die LINKEN-Abgeordnete Juliane Nagel mit der Gesundheitsversorgung im Strafvollzug beschäftigt. Es geht dabei um Gesundheitskosten, Erkrankungen wie Tuberkulose, Hepatitis, HIV, um Ärztinnen und Ärzte sowie um Todesfälle. Die Ergebnisse hat sie mit der Gefangenen-Gewerkschaft ausgewertet. Mein Statement: „Unzureichende Gesundheitsversorgung in Sachsens Gefängnissen – keine gute Bilanz für Ex-Justizminister Gemkow“ weiterlesen

#obmle2020: Es geht darum wie wir leben wollen, oder: die trügerische Performance des Sebastian Gemkow

Am 1. März steht der Oberbürgermeister-Showdown an. Das Umfrageinstitut INSA sagt ein Unentschieden zwischen den beiden Kandidaten Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) voraus. Das muss jede*n, der die für ein soziales, offenes, bewegtes Leipzig steht, nachdenklich machen und zu einer Entscheidung zwingen. Meine Entscheidung steht fest. Ich treffe sie nicht vor allem für einen der beiden Kandidaten, sondern für eine Stadtgesellschaft, die sich weiter frei entfalten kann, die miteinander kulturvoll streiten kann, in der soziale Kämpfe und dissidente Meinungen nicht klein gemacht werden und in der die Menschenwürde Richtschnur des Handelns ist. Ich treffe sie gegen einen Kandidaten, der mit seiner Partei im Rücken eine Gefahr für eine emanzipatorische Entwicklung der Stadt ist. „#obmle2020: Es geht darum wie wir leben wollen, oder: die trügerische Performance des Sebastian Gemkow“ weiterlesen

Mieter*innen stärken und zentrale Anlaufstelle schaffen!

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert eine bessere Unterstützung von Mieterinnen und Mietern in Leipzig. Mit einem aktuell eingebrachten Antrag schlagen wir folgendes vor: „Mieter*innen stärken und zentrale Anlaufstelle schaffen!“ weiterlesen

Jetzt erst recht: Erinnern heißt handeln!

Nach den erschreckenden Mordanschlägen in Hanau, denen 9 Menschen mit Migrationsgeschichte zum Opfer fielen, fordert die Linksfraktion auch in Leipzig einen offensiven Umgang mit menschenfeindlicher rechter Gewalt. Die Fraktion hat aktuell einen Antrag ins Stadtratsverfahren gebracht, mit dem die Stadt aufgefordert wird, ein würdiges Gedenken an die Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig zu etablieren. (zum Antrag)
„Jetzt erst recht: Erinnern heißt handeln!“ weiterlesen

Links wirkt: Bessere Hilfeangebote für Wohnungslose am Hauptbahnhof

Seit geraumer Zeit sorgt die Situation um den Leipziger Hauptbahnhof immer wieder für Debatten und Aufmerksamkeit. Einerseits wird weiterhin Musikbeschallung als subtiles Mittel zur Vertreibung der sich dort aufhaltenden wohnungslosen und armen Menschen eingesetzt. Durch Intervention der Linksfraktion im Stadtrat wurde andererseits die faktische Privatisierung der überdachten Außenflächen durch Übertragung an die Deutsche Bahn zunächst verhindert. Vor allem aber wurden auf unsere Initiative verschiedene soziale- und Hilfsangebote etabliert und ausgeweitet. Eine Anfrage im Stadtrat zeigt nun Ergebnisse verschiedener Stadtratsinitiativen. Meine Pressemitteilung: „Links wirkt: Bessere Hilfeangebote für Wohnungslose am Hauptbahnhof“ weiterlesen

Immer mehr junge Menschen immer länger in der Erstaufnahme – auch die neue Koalition verweigert Bildung

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wächst: Sie stieg zwischen dem 30. Juni 2019 und dem Jahresende von 437 auf 497. 282 von ihnen sind im schulpflichtigen Alter (zum Halbjahr 2019: 244). Auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter, die sich länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten müssen, ist um 76 auf 159 gestiegen. Dies ergeben die Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/1177): „Immer mehr junge Menschen immer länger in der Erstaufnahme – auch die neue Koalition verweigert Bildung“ weiterlesen

Integration ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und hier muss auch in Leipzig noch einiges passieren.

Im Stadtrat lag am 29. Januar die Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten zur Debatte und Beschlussfassung vor. Hier meine Rede, die von meiner Kollegin Beate Ehms vorgetragen wurde: „Integration ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und hier muss auch in Leipzig noch einiges passieren.“ weiterlesen

Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit

Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also ein Verstoß gegen § 123 Strafgesetzbuch (Tweet von Ende Gelände). Ich war mit meinem Fraktionskollegen Marco Böhme am 30. November 2019 als parlamentarische Beobachterin im Leipziger Revier vor Ort. Wir haben eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 1597) eingereicht und kommentieren: „Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit“ weiterlesen

Gerade im Niedriglohnland Sachsen müssen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen den steigenden Mieten trotzen können!

Die Linksfraktion hat am 30. Januar 2020 im Landtag ein „Gesetz über den sozialen Wohnraum“ (Drucksache 7/891) vorgeschlagen.
Der Gesetzesentwurf hat im Kern drei Schwerpunkte: die Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung auf einer gesetzlichen Grundlage, die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein und die Einführung eines Sächsischen Wohnraumberichtes. Der Gesetzesentwurf wird nun im zuständigen Ausschuss beraten. Meine Rede zur Einbringung:

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Connewitz-Debatte im #saxlt oder: Demokratische Kontrolle und Kritik der Polizei sind Bürger*innenpflicht!

Am 29. Januar wurde im Sächsischen Landtag über Silvester, Connewitz, Gewalt von links und die Polizei diskutiert. Beantragt hatte die Debatte die CDU, die dies gemeinsam mit der AfD auskostete und sich dabei massiv auf meine Person fokussierte. Immerhin: Der Innenminister räumte schlussendlich ein, dass es in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Fehler gab. Ich dokumentiere hier meine Rede (Video auf landtag.sachsen.de) und mein Redemanuskript, das ich nicht ganz durchgehalten habe.
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