Jugend stärken, Zukunft sichern – Jugendpauschale deutlich anheben

Immer mehr sächsischen Kommunen fehlt finanzieller Spielraum, die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit gerät massiv unter Druck. Kürzungen in Dresden und im Landkreis Leipzig sind nur die sichtbarsten Beispiele. Die Linksfraktion fordert, dass der Freistaat gegensteuert und die Jugendpauschale als sein zentrales Förderinstrument in diesem Bereich deutlich anhebt (Drucksache 8/5573). Mein Statement: 

„Keine Zukunft ohne Jugend: Sachsen muss die Jugendpauschale jetzt erhöhen. Alles andere gefährdet Freiräume, Beteiligung, Bildung – und auch die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Sachsen kürzt bei der Jugend, zulasten junger Menschen und der Kommunen. Wenn Mittel jahrelang stagnieren, während Kosten stark steigen, sind das Kürzungen. Die Staatsregierung muss ihrer Aufgabe gegenüber der jungen Generation gerecht werden! „Jugend stärken, Zukunft sichern – Jugendpauschale deutlich anheben“ weiterlesen

Mehr Azubi-Wohnheime in Sachsen schaffen – bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standortfaktor

Auszubildende sind besonders von Wohnarmut betroffen. Das zeigt eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes: Ausbildungsvergütung und BAföG sind zu niedrig, um die steigenden Wohnkosten zu stemmen. Mit einem neuen Antrag (Drucksache 8/5554) will die Linksfraktion Auszubildende unterstützen, die keine bezahlbare Wohnung finden. Die Linksfraktion schlägt eine interministerielle Arbeitsgruppe „Azubi-Wohnen“ vor, die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landkreistag, den Auszubildendenvertretungen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Landesärzte­kammer ein landesweites Konzept für Bau, Sanierung und Betrieb von Azubi-Wohnheimen entwickelt. Eine neue Förderrichtlinie soll die Umsetzung ermöglichen. Mein Statement: „Mehr Azubi-Wohnheime in Sachsen schaffen – bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standortfaktor“ weiterlesen

Zehn Jahre nach dem Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz: Juristische Verfahren weitestgehend abgeschlossen, Aufarbeitung Fehlanzeige

Am 11. Januar 2026 jährt sich der Angriff auf Leipzig-Connewitz zum zehnten Mal. Bis zu 300 Neonazis, extrem rechte Kampfsportler und Hooligans waren seinerzeit in den linksalternativen Stadtteil eingefallen und hatten eine Spur der Zerstörung und Verwüstung hinterlassen. Läden und Kneipen wurden attackiert, Menschen angegriffen und massiv eingeschüchtert. Zehn Jahre danach sind die juristischen Verfahren weitestgehend abgeschlossen. Laut der Antwort auf meine Anfrage wurden 212 Angeklagte rechtskräftig wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs verurteilt. Zwei wurden vom Tatvorwurf freigesprochen, ein weiterer ist verstorben (Drucksache 8/5010). Mein Statement: „Zehn Jahre nach dem Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz: Juristische Verfahren weitestgehend abgeschlossen, Aufarbeitung Fehlanzeige“ weiterlesen

Stellungnahme des linXXnet zur Mobilisierung am 17. Januar in Leipzig-Connewitz

Kurz vor dem Jahresende tauchte im Internet ein Sharepic auf, das zu einer Demonstration unter dem Motto „Antifa means free palestine“ nach Leipzig-Connewitz aufruft. Einen Tag später folgte ein präzisierender Aufruf, unter anderem veröffentlicht von der antisemitischen Gruppierung Handala. Darin werden das linXXnet und das Conne Island explizit als feindliche Orte markiert. Der Text arbeitet mit Lügen und kalkulierten Falschdarstellungen, um Stimmung in den sozialen Medien zu erzeugen. „Stellungnahme des linXXnet zur Mobilisierung am 17. Januar in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen

Weg mit den Strukturen, die Ungleichheit und Unfreiheit erzeugen

Mein Beitrag in der Reihe der Leipziger Internetzeitung zu Träumen von Leipziger*innen:

Rund um Weihnachten öffnen sich die Herzen. Wohnungslose Menschen werden wahrgenommen, die Tafeln rücken in den Fokus, karitatives Engagement steigt, es wird gespendet. Kaum ist das Fest vorbei, ist es das auch mit Aufmerksamkeit und Mitgefühl. Ich will niemandem diese vorweihnachtliche Beruhigung des eigenen Gewissens vorwerfen. Die Betroffenen profitieren von dieser kurzen Phase der Gutherzigkeit. „Weg mit den Strukturen, die Ungleichheit und Unfreiheit erzeugen“ weiterlesen

Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus – Sozialministerin Köpping steht in der Verantwortung

Zum Jahresende wächst die Befürchtung, dass zentrale Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen endgültig schließen müssen. Grund dafür ist der Umgang mit der Förderung nach der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 war das Abwenden der von der Regierung beabsichtigten massiven Kürzungen in diesem Bereich ein zentrales Anliegen der Linksfraktion gewesen. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Fraktion war es gelungen, die Ansätze für beide Jahre auf 14,5 Millionen Euro zu heben. „Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus – Sozialministerin Köpping steht in der Verantwortung“ weiterlesen

Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!

Im Jahr 2025 trat ein Immobilienakteur in Leipzig verstärkt in Erscheinung: die Argo Residential GmbH sowie die gleichnamige niederländische Gesellschaft mit zahlreichen verbundenen Firmen (u. a. Zinshaus I, II, III etc., Crown Orange, Green, ART).

Bereits zuvor war Argo im Leipziger Süden als Hausverwaltung oder Eigentümerin aufgefallen. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Unternehmensgruppe jedoch durch seinen Umgang mit älteren Mieter*innen in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig. Dort versuchte die Zinshaus B.V., die Mietparteien zum Auszug zu bewegen, um die seniorengerechten Wohnungen profitabel zu veräußern. Dabei wurden unter anderem drohende Eigenbedarfskündigungen in den Raum gestellt. Mit dem Widerstand der zumeist älteren, häufig langjährigen Mieterinnen hatte das Unternehmen offenbar nicht gerechnet: „Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!“ weiterlesen

Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!

In der Debatte um die Zukunft der „Agra-Brücke“ auf der B2 geht es nun Schlag auf Schlag. Nach beidseitigen Fahrbahnverengungen und Befahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, soll der westliche Brückenzug ab dem Frühjahr komplett gesperrt werden.

Im Zuge einer Untersuchung wurde erst vor wenigen Wochen bekannt gemacht, dass der Zustand der Brücke derart schlecht ist, dass eine schnelle Entlastung und ein Neubau unumgänglich wären. Die Brücke die von der gleichen Art Spannstahl gehalten, der auch in der zusammengestürzten Dresdner Carolabrücke verbaut war.

Ich kritisiere die Verschleppung der Baumaßnahmen und fordere schnelle Maßnahmen für den Ausweichverkehr. „Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!“ weiterlesen

Junge Menschen besonders von Wohnarmut gefährdet

Dass junge Menschen besonders von Wohnarmut betroffen sind, macht die aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbands deutlich. Demnach treffen die 18-bis-25-Jährigen überdurchschnittlich hohe Wohnkosten besonders hart: 31,2 % statt im Durchschnitt 22,3 % haben wohnkostenbereinigtes Einkommen von weniger als 60 % des Medianeinkommens. Auch in Leipzig wächst die Zahl der wohnungslosen jungen Menschen. Im Jahr 2024 waren laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion 42 junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren in den Übernachtungshäusern untergebracht. Hinzu kommen 230 Personen zwischen 18 und 25, die bei der Stichtagserhebung auf der Straße angetroffen wurden. 138 Minderjährige lebten mit ihren Familien in Gewährleistungswohnungen. 

Besonders gefährdet sind neben den sogenannten Careleavern (die wegen Volljährigkeit das System der Jugendhilfe verlassen müssen) aber junge Menschen, die keine Berührung mit dem Hilfesystem haben. Sie sind im allgemeinen Hilfesystem des SGB XII schwer erreichbar und meiden Notunterkünfte, was sie zu einer verdeckt wohnungslosen Gruppe macht.

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag eine bessere, differenzierte Erfassung junger Menschen in der Wohnungslosenstatistik und die Schaffung eines Übernachtungsangebots mit sozialpädagogischer Begleitung. Mein Statement:  „Junge Menschen besonders von Wohnarmut gefährdet“ weiterlesen